Roland Jahn

 

Filme für eine funktionierende Demokratie


















„Wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer nicht wählt, wird gequält.“ Dies schrieb ein junger Mann aus Jena im Jahre 1986 an eine Häuserwand. Es war sein Protest gegen das eingeforderte Bekenntnis zur kommunistischen Ideologie, welches die „Wahlen“ in der DDR zur Farce machte. Das Recht auf freie Wahlen, auf frei gewählte Bestimmung der politischen Vertretung zur Organisation des Gemeinwesens – es war in der DDR nicht vorhanden. Eine Partei zu gründen, seine eigenen Vorstellungen darüber zu artikulieren, wie die Interessen des Volkes in einem politischen Prozess vertreten werden, auch das war in der DDR verboten. Dem Staat gehörte einer Partei, die sich zu ihrem Machterhalt aus Mangel an Zuspruch nicht anders zu helfen wusste, als systematisch die Menschenrechte zu unterdrücken.

Das Recht auf Freizügigkeit wurde an einer Mauer unterdrückt, an der erschossen wurde, wer gen Westen reisen wollte. Das Recht auf Meinungsfreiheit zerschellte am Monopol des Staates auf Informationsverbreitung. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit wurde durch staatlich verordnetes Demonstrieren monopolisiert. Das Recht auf freie Religionsausübung durch eine lebenslange Karrierebeeinträchtigung beschnitten – die freie Berufswahl war gleich mit kassiert.

Und der junge Mann, der sich die Freiheit nahm, seine Meinung gegen die Unterdrückung von Menschenrechten an eine Häuserwand zu malen? Er geriet ins Visier der Staatssichert, dem schärfsten Instrument der Unterdrückung von Menschenrechten in der DDR. Sie ruhte nicht eher, bis sie seinen Namen herausfanden, ihn des „Verbrechens“ überführten, eines „Verbrechens“, das sie mittels politischer Strafrechtsparagrafen so definierte und er bezahlte seinen Mut, sich nicht einschüchtern zu lassen, mit zwei Jahren Gefängnis. Aus dem Spruch an der Wand wurde Realität.

Es ist eine der größten Errungenschaften der Neuzeit, das wir uns auf das Prinzip der Menschenrechte geeinigt haben. Auf Toleranz gegen Andersartigkeit, auf Teilhabe am politischen Prozess, auf Respekt vor den individuellen Möglichkeiten und Potenzialen jedes Einzelnen und auf eine Version des Verhältnisses vom Staat zu seinen Bürgern, die den Missbrauch von Macht verhindern soll. Im Wohlstand des vereinten Deutschlands scheinen die Menschenrechte so selbstverständlich, dass wir sie bisweilen gering schätzen.

Dabei brauchen sie unser tägliches Engagement, unsere Sensibilität und unseren Kampf für ihre Umsetzung. Deshalb ist es so wichtig, dass es Filme gibt, die uns daran erinnern, was es heißt, wenn Menschenrechte unterdrückt werden. Die uns sensibilisieren dafür, wenn wir in unseren meistens funktionierenden Demokratien gleichgültig werden und den Respekt vor anderen verlieren. Nicht zuletzt die Beschäftigung mit den Mechanismen einer Diktatur, die in den Akten ihrer Geheimpolizei Stasi besonders deutlich wird, ist ein Weg uns zu sensibilisieren dafür, wie es anders sein kann und uns wachsam zu machen für die Verletzung von Menschenrechten. (Foto: rbb, Redaktion "Kontraste")

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen

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